Abstimmungen vom 14. Juni 2015

Eidgenössisch

Verfassungsartikel über die Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich

NEIN

Bundesrat und Parlament möchten die genetische Untersuchung von menschlichen Embryonen, die bei einer künstlichen Befruchtung entstanden sind, in einem begrenzten Rahmen zulassen. Dadurch sollen Paare, die Träger einer schweren Erbkrankheit sind, Kinder bekommen können, die von dieser Krankheit nicht betroffen sind. Zudem sollen Paare, die auf natürlichem Weg keine Kinder zeugen können, so eine bessere Chance erhalten, ein eigenes Kind zu bekommen.

Es geht um keine grundsätzliche Veränderung, sondern um eine weitere Normalisierung gentechnischer Verfahren im Bereich der Human- insbesondere der Fortpflanzungsmedizin. Der zunehmenden Steuerung der Fortpflanzung und der Selektion von Embryonen stehen wir ablehnend gegenüber.

Zwar bleibt die Auswahl nach Geschlecht und anderen Merkmalen weiterhin verboten, doch wie lange noch? Müssen wir uns auf eine Zukunft gefasst machen, wo Embryonen systematisch nach Eigenschaften durchgecheckt werden, wo irgendwann blauäugige, männliche/oder weibliche, potentiell intelligentere Embryonen bevorzugt werden, oder gar aktiv nachgeholfen wird?

Aus unserer Sicht gibt es ausserdem kein Recht auf ein leibliches Kind. Hingegen setzen wir uns für ein Adoptivrecht ein, dass die Interessen der Kinder schützt und auf diesem weg den Kinderwunsch ermöglicht (auch für gleichgeschlechtliche Paare).

 

 

Stipendieninitiative

JA

Seit den 90er Jahren nehmen die gesprochenen Stipendien laufend ab und das bei starker Zunahme der Studierendenzahlen. Weiterhin ist der Anteil der Studierenden mit Eltern aus höheren Einkommens- und Bildungsschichten überproportional. Ein gutes Stipendienwesen ist unabdingbar Chancengleichheit  zu schaffen und den Zugang zur Wissensgesellschaft zu ermöglichen.

Heute sind die Unterschiede, was die Stipendienberechtigung und die Höhe der Stipendien anbelangt enorm. Dabei sind die Lebenshaltungskosten in den Unistädten für alle Studierenden gleich hoch. Es wird höchste Zeit das Stipendienwesen auf eine solide Basis zu stellen, die den Zugang zum Hochschulwesen weiter demokratisiert. Ausserdem sollte vermehrt über Stipendien in der Berufslehre nachgedacht werden wie dies etwa der Kanton Waadt praktiziert. Der Zugang zu Bildung ohne sich dafür enorm verschulden zu müssen ist für uns eine grundlegende Bedingung einer demokratischen Gesellschaft. Weitere Infos: http://www.stipendieninitiative.ch/

 

 

«Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»

Bei vielen Vorlagen ist es ein Abwägen, ob die Vor- oder die ANchteile überwiegen. Nicht so bei der Erbschaftssteuer.

Die AL Bern sagt entschieden JA.

Denn die Vermögensunterschiede in der Schweiz und weltweit nehmen immer weiter zu. Die  vorliegende Initiative ist ein kleiner, aber sehr sinnvoller Schritt diesen Trend zumindest etwas abzubremsen. 25 Prozent Besteuerung auf Erbschaften über 2 Millionen Franken, davon wären 1-2 Prozent der Reichsten Personen in der Schweiz betroffen und es bliebe ihnen immer noch mehr als genug für ein luxuriöses Leben. Für KMUs gelten Sonderregeln, so, dass bei einer Betriebsübernahme kaum Steuern anfallen. Die Initiative ist äusserst ausgewogen und dennoch hat sie einen schweren Stand. Darum ist es umso wichtiger, dass wir uns alle dafür einsetzen!

 

 

Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen

Stimmfreigabe

Die Medienlandschaft ist an einem schwierigen Punkt. Immer mehr Medien werden von wenigen (gewinnorientierten) Verlagshäusern kontrolliert, während die Zahlungsbereitschaft für hochwertige und gut recherchierte Inhalte tendenziell abnimmt. In dieser Situation ist eine unabhängige SRG wichtig. Die Ablehnung des Gesetzesentwurfs stellt die Finanzierung der SRG nicht grundsätzlich in Frage, würde aber den NO-Billag-Schreihälsen Auftrieb geben.

Die vorliegende Gesetzesrevision will die Finanzierung der SRG  durch einheitliche Haushaltsgebühren von 400 Franken pro Haushalt sichern. Ausserdem sollen die Angebote der SRG komplett ins digitale Zeitalter überführt werden.Die zu erwartende DAB-Offensive wird Millionen von heute benutzten Geräten unbrauchbar machen. Sowohl die ProKopf-Gebühr als auch die technische Zwangsumstellung sehen wir kritisch.

Unserer Ansicht nach wäre an der Zeit für eine Art Medienfonds wie er bereits in der Forschunsgförderung in Form des Schweizerischen Nationalfonds besteht einzurichten.

 

 

Stadt Bern

Reglement über die Politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern

JA

Mehr Mitsprache, auch für MigrantInnen ist uns wichtig, darum sind wir für das neue Partizipationsreglement.

Gerne wären wir einen Schritt weitergegangen. Eine Bürgermotion, die AusländerInnen und SchweizerInnen unterzeichnen könnten, wäre eine echte Ausweitung der direktdemokratischen Mitsprache für alle.

 

 

Gesamtsanierung Volksschule Wankdorf, Morgartenstrasse 2c

JA

Wir sind der Ansicht, das Sanierung eingehnd geprüft werden müssen und sich streng nach funktionalen Erfordernissen richten (und nicht  etwa weil die Abschreibung vorschreibt dass saniert werden muss). Sanierungen sollen erst dann gemacht werden, wenn sie nötig sind, dafür soll dabei auf die Qualität der Sanierung geachtet werden, insbesondere auch was die  sozialen und ökologischen Aspekte der Erneuerung betrifft.

 

 

Leistungsverträge mit drei Kulturinstitutionen für 2016-2019

JA

Die AL Bern begrüsst grundsätzlich die Erneuerung der Leistungsverträge. Allerdings setzen wir gerade bei dem sehr hohen Beitrag an Konzert Theater Bern ein Fragezeichen. Wir würden es sehr begrüssen, wenn das Konzert Theater eine Strategie  entwickeln würde, breitere Bevölkerungskreise für seine Veranstaltungen zu gewinnen. Evtl. liesse sich der Theater und Konzert-Platz Bern in Richtung eines dezentralen Stadttheaters entwickeln. Ausserdem finden wir es wichtig, dass gerade die bibliotheken öffentlcihe räume bleiben und alle Zugang haben auch und besonders randständige Menschen, für die die  Bibliotheken einer der wenigen verbliebenen nicht-kommerziellen Begegnungsräume darstellen.

 

 

Ausführungskredit Gesamtprojekt „Dr nöi Breitsch“

JA

Schöne öffentliche Plätze, auf denen sich möglichst viele Menschen wohl fühlen sind zentral für die Lebensqualität einer Stadt, darum begrüssen wir grundsätzlich die Erneuerung des Breitenrainplatzes.

Wichtig ist uns dabei, dass der Platz weiterhin belebt ist. Es soll möglich sein, sich auch abends auf  dem Platz aufhalten zu können, ohne gleich wegen Ruhestörung verzeigt zu werden.

Gern wären wir auch hier einen Schritt weitergegangen und hätten den motorisierten Verkehr gleich ganz vom Platz entfernt.