Abstimmungen vom 15. November 2015

 

Tramdepot Burgernziel: Abgabe im Baurecht -  STIMMFREIGABE

Beim alten Tramdepot sollen Wohnungen und Dienstleistungsflächen gebaut werden. Die AL Bern kritisiert, dass es die Stadt Bern verpasst hat, zwingend preisgünstige Wohnungen zu bauen und die Vorgaben diesbezüglich nur schwammig geblieben sind. Der Vorteil ist, dass nicht eine Grünfläche überbaut wird.

 

Volksinitiative «Wald-Stadt - NEIN DANKE» - JA

Der Wald ist ein wichtiger Erholungs- und Regenerationsraum für die Luft, die Tiere und die Bevölkerung in der Nähe der Stadt respektive in der Stadt. Selbst wenn es diese Initiative im Moment nicht braucht, geht der Trend in Richtung einer Aufweichung der Waldgesetzgebung und der Zweckentfremdung der Wälder weiter. – Warum denn nicht für einmal versuchen, etwas präventiv anstatt reaktiv zu lenken?
Die AL Bern unterstützt die Initiative hauptsächlich aus zwei Gründen: 1. Eine möglichst grosse Autonomie in den Gemeinden ist für eine gut funktionierende Demokratie von zentraler Bedeutung. Welche Flächen für eine Überbauung freigegeben werden und welche nicht, soll eine Fragestellung sein, über die lokal entschieden wird. Dabei soll es möglich sein, nicht nur über einzelne Bauvorhaben an bestimmten Orten abzustimmen, sondern auch, sich für oder gegen den Schutz bestimmter Flächenarten – hier ist es der Wald – auszusprechen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Leute einem Projekt, das in einem Wald realisiert werden soll, zustimmen, solange es nicht um jenes Waldstück geht, in dem sie joggen gehen. 2. Die Initiative sieht vor, dass zuerst die Baulandreserven aufgebraucht werden müssen, bevor eine Rodung zwecks Überbauung ins Auge gefasst werden kann. Das hat nichts damit zu tun, verschiedene Geländearten gegeneinander auszuspielen, wie vom frisch gegründeten Gegenkomitee behauptet worden ist, vielmehr geht es dabei um eine Priorisierung, indem zuerst die sowieso für Überbauungen vorgesehenen Flächen genutzt werden, bevor man neue Flächen zur Bebauung freigibt. 

 

Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte: Wahlverfahren Stadtpräsidium – JA

Die AL begrüsst die Änderung des Wahlverfahrens. Eine Person, welche das Präsidium ausüben will, soll von einer Mehrheit der wählenden Bevölkerung bestätigt werden. Zudem ist es auch legitim, dass im Falle eines zweiten Wahlganges alle Personen, die als Gemeinderät_innen gewählt worden sind, kandidieren können.

 

Volksinitiative «Für ein zusätzliches Hallenbad in der Stadt Bern» - NEIN

Die AL Bern lehnt die Initiative ab. Die Menge der 50m-Schwimmbahnen in der Gemeindeordnung festzulegen, ist absurd. Im Falle eines konkreten Projektes muss sowieso nochmals abgestimmt werden. Ein Grossprojekt wie eine 50-Meter-Schwimmhalle ist nicht die geeignete Antwort auf den Bedarf nach mehr Wasserflächen für die breite Öffentlichkeit und wird zwangsläufig als Argument gegen die Beibehaltung des Mubeeri verwendet werden. Zudem stellt die AL in Frage, ob zusätzliche Hallenbäder mit der Zielsetzung der 2000 Watt Gesellschaft überhaupt vereinbart werden können.

 

Gesamtprojekt Neugestaltung und Sanierung Eigerplatz: Ausführungskredit – NEIN

Die Vorlage ist ein praktisch unveränderter Aufguss des Tram-Projektes. Der Sanierungsbedarf von Leitungen und den Geleisen soll nicht einem zu wenig angepassten, mittlerweile in dieser Dimension unnötigen Verkehrs- und Raumaufteilungskonzept zum Durchbruch verhelfen. Ohne das Tram nach Köniz entsteht ein viel grösserer Spielraum für eine klare Redimensionierung der Verkehrsfläche, eine seitliche Verschiebung der Schienen und wesentlich mehr Aufenthaltsraum und echte Quartierplätze.

 

Gesamtsanierung und Erweiterung der Volksschule Manuel: Baukredit – JA

Die AL begrüsst, dass in die Sanierung des Manuelschulhauses investiert wird. Anlass zur Kritik gibt einzig, dass ein Gebäude, welches erst 1982 gebaut worden ist, schon wieder abgebrochen wird.

 

Produktegruppen-Budget 2016 – STIMMFREIGABE

Der Einfluss auf einzelne Ausgaben ist für die Stimmbevölkerung im Rahmen des Budgets nicht möglich. Ein nein würde aber als genereller Sparauftrag gerne als Sparauftrag im Sozialen gelesen. Deshalb Stimmfreigabe!