Abstimmungen vom 24. November 2013

Eidgenössische Abstimmungen

WOLLEN SIE DIE VOLKSINITIATIVE „1:12 - FÜR GERECHTE LÖHNE“ ANNEHMEN?

Ja

Es wird Zeit die Einkommensschere zu schliessen! 1:1 wäre unser Vorschlag. Etwas verwundert ist man schon, wenn plötzlich den Bürgerlichen so viel an den Sozialwerken liegt. Diese seien durch die 1:12 Initiative durch massive Ausfälle gefährdet. Die AL Bern hält es darum für umso notwendiger, dass die ganze Lohnsumme umverteilt wird (dann gibt es bei der AHV & Co. keine Ausfälle, die ALV würde sogar besser dastehen), die Folgen wären dann sogar Mehreinnahmen bei den Steuern, da die Progression am oberen Rand abflacht. Uns scheint es zudem wichtig, dass besonders die Löcher hinsichtlich der Gewinnsteuern (Unternehmenssteuerreform III) gestopft werden, hier sollen nicht ausbezahlte Gehälter, die dann in den Gewinn fliessen konsequent besteuert werden. Zudem fordern wir Sozialabgaben nicht nur auf Arbeits-, sondern auch auf Kapitaleinkommen (also Dividenden etc.) Neben den Ausfällen bei Steuern und Sozialversicherungen wird häufig das Argument der Abwanderung genannt, diese sei kaum einzuschätzen, heisst es. Die AL Bern ist der Meinung, dass es höchste Zeit ist, sich die gesellschaftlichen Standards nicht an von den Drohgebärden multinationaler Unternehmen diktieren zu lassen. Darum: Mut für ein starkes JA zu mehr sozialer Gerechtigkeit!

WOLLEN SIE DIE VOLKSINITIATIVE "FAMILIENINITIATIVE: STEUERABZÜGE AUCH FÜR ELTERN, DIE IHRE KINDER SELBER BETREUEN" ANNEHMEN?

Nein

Die Initiative möchte in der Verfassung das traditionelle Familienmodell festschreiben und dies dann gleich noch steuerlich bevorzugen. Die AL Bern sagt zu diesem Ansinnen vehement: NEIN. Immer noch viel zu zögerlich vollzieht sich die Umverteilung der unbezahlten Care-Arbeit, eine steuerliche Privilegierung des Hausfrauenmodells ist in diesem Zusammenhang völlig anachronistisch. Wir sind aber auch (unabhängig von der Initiative) der Meinung, dass ergänzend zu der bezahlten und unbezahlten Care-Arbeit neue Formen gefunden werden müssen um diese Arbeit zu leisten und anzuerkennen, seien es nachbarschaftliche, vereinsmässige oder andere Organisationsformen jenseits von Markt, Staat und Familie.

WOLLEN SIE DIE VOLKSABSTIMMUNG " ÄNDERUNG VOM 22. MÄRZ 2013 DES BUNDESGESETZES ÜBER DIE ABGABE FÜR DIE BENÜTZUNG VON NATIONALSTRASSEN" ANNEHMEN?

Ja

Die Erhöhung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken wird von zwei Seiten kritisiert. Die Autolobby hat das Gefühl, sie bezahlt bereits heute zu viel (lächerlich), VCS-Kreise befürchten den Ausbau der Strasseninfrastruktur mit den neuen Geldern. Die AL Bern spricht sich für ein JA zur Erhöhung auf 100 Franken aus. Wir teilen zwar die Kritik am Ausbau der Strasseninfrastruktur, halten es aber dennoch für sinnvoller diese über Abgaben durch AutofahrerInnen zu finanzieren und nicht über das allgemeine Budget. Jede Massnahme, die Auto fahren etwas weniger attraktiv macht, ist zu begrüssen.

Kantonale Abstimmung

WOLLEN SIE DIE VOLKSINITIATIVE "KEINE EINBÜRGERUNG VON VERBRECHERN UND SOZIALHILFEEMPFÄNGERN!" ANNEHMEN?

Nein

Diese Initiative widerspricht fundamental den Grundüberzeugungen der AL Bern. Wir wollen, dass möglichst alle Menschen sich am politischen Prozess beteiligen (können). Darum NEIN zu dieser Initiative! Die junge SVP schlägt in der vorliegenden Initiative massive Einschränkungen des Stimm- und Wahlrechts aufgrund sozio-ökonomischer Verhältnisse vor. Eine solche Verknüpfung ist völlig willkürlich und diskriminierend. Dabei sind die Hürden bereits heute sehr hoch angesetzt. Die Partizipation am politischen Prozess soll unserer Ansicht nach gefördert, nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Ausländerinnen und Ausländer sollten mindestens lokal, lieber aber noch kantonal und eidgenössisch volle Mitbestimmungsrechte erhalten und zwar sobald sich ihr Wohnsitz in der Schweiz befindet. Wir sehen es als eine Gefahr für die Demokratie, wenn ein immer grösserer Teil der Bevölkerung vom demokratischen Prozess ausgeschlossen wird.

Regionale Abstimmung - Über die politische Zukunft des Berner Juras

WOLLEN SIE, "DASS DER REGIERUNGSRAT UNTER BEACHTUNG DES BUNDESRECHTS UND DER BEIDEN BETROFFENEN KANTONE EIN VERFAHREN ZUR GRÜNDUNG EINES NEUEN, AUS DEM BERNER JURA UND DEM KANTON JURA BESTEHENDEN KANTONS EINLEITET?"

Darüber sollen die betroffenen Personen aus der Region selber entscheiden. Die (bern-)jurassische Sektion der AL (la Gauche BEJUNE) ist im JA-Komitee vertreten, eine Stellungsnahme zur Jurafrage von Fred Charpié, Mitglied von "la Gauche Arc Jurassien", kann unter info@lagauche.ch bestellt werden.

Abstimmungen Stadt Bern

WOLLEN SIE DIE VORLAGE "BAUKREDIT SANIERUNG STADTTHEATER BERN" ANNEHMEN?

Ja

Die Sanierung des Stadttheaters ist wichtig um den Betrieb des Theaters langfristig aufrechtzuerhalten. Die AL Bern setzt sich für ein vielfältiges kulturelles Angebot ein, und empfiehlt deshalb der Sanierung des Stadttheaters zuzustimmen.

WOLLEN SIE DAS PRODUKTEGRUPPEN-BUDGET 2014 ANNEHMEN?

Ja

Die AL Bern empfiehlt das Budget 2014 zur Annahme, weil das Defizit vertretbar ist und insbesondere durch die sinnvolle Aufrechterhaltung der Gemeinwesenarbeit zustande kommt.