Abstimmungen vom 27. November 2016

Eidgenössisch

Initiative "Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)"

Ja

Die Schweiz leistet sich den ältesten AKW-Park der Welt und sollte deshalb endlich den Ausstieg beschliessen. Atomenergie ist grundsätzlich nicht beherrschbar, birgt unabhängig vom Alter der Anlagen grosse Gefahren für Mensch und Umwelt und die Lagerung der Abfälle auf absehbare Zeit nicht zu lösen. Gleichzeitig kann die, durch den Ausstieg aus der Kernenergie entstehende, "Stromlücke" problemlos durch erneuerbare Energien und Energieeinsparungen kompensiert werden. Deshalb sollten wir uns vom Auslaufmodell AKW abkehren und endlich bedingungslos auf erneuerbare Energien setzen.

 


Kanton Bern

Spitalstandortinitiative

Ja

Die Initiative stoppt den Trend zur Zentralisierung der klinischen Grundversorgung und sorgt dafür, dass die Grundversorgung wohnortsnah erhalten bleibt. Die Wohnortsnähe ist ein wesentliches Qualitätsmerkmal der medizinischen Versorgung. Insbesondere bei Notfällen, für weniger mobile Personen aber auch für Angehörige ist es zentral, dass die Spitäler gut erreichbar sind. Die medizinische Grundversorgung soll weiterhin regional verankert bleiben, deshalb empfehlen wir die Initiative, auch wenn es nur ein achtjähriges Moratorium zur besseren Evaluation ist, zur Annahme.

 


Stadt Bern

Kindergarten und Tagesschule Länggasse, Neubau Depotstrasse: Baukredit

Stimmfreigabe

Auf der Parzelle ist ein neues Schulhaus für drei Basisstufenklassen und eine Tagesschule geplant.

Es ist eine unbefriedigende Situation: Einerseits ist nicht wegzudiskutieren, dass es dringend neuen Schulraum benötigt und der Innenraum scheint gut geplant zu sein. Andererseits verfügt der geplante Neubau über wenig Aussenraum für die Menge Kinder, die dort die Schule beuschen werden.

Gleichzeitig wird es noch ein paar Jahre dauern, bis klar ist, ob die Stadt allenfalls ein Gebäude des Kantons auf dem Muesmattareal übernehmen kann. Dies würde bei den aktuellen Prognosen jedoch auch benötigt, wenn der zur Abstimmung vorliegende Neubau  realisiert wird.

Sinnvollerweise würden die umliegenden Strassen für den motorisierten Verkehr gesperrt und kinderfreundlich gestaltet, so könnte der Aussenraum etwas erweitert werden

 

Überbauungsordnung Weltpoststrasse Nord

Ja

Diese Vorlage beinhaltet die Umzonung des Gebiets, damit auf dem Areal Weltpoststrasse Nord 175 neue Wohnungen realisiert werden können. Besitzerin des Landes ist der wohl älteste Zopf von Bern, die Burgergemeinde. Diese will das Areal an einen privaten Investor (SPS AG) im Baurecht abgeben.

Ein Teil der Wohnungen wird gemeinnützig sein. Die Stadt hat es in den Verhandlungen jedoch verschlafen, mehr Zugeständnisse von der Bauherrschaft zu verlangen und dafür zu sorgen, dass auch Wohnungen für diejenigen entstehen, die ein kleines Budget haben – Wohnungen mit Vermietungskriterien. Ein entsprechender Rückweisungsantrag von der AL Bern mit der Forderung, dass die Stadt einen Teil der neu entstehenden Wohnungen zurückmieten kann, um sie als Wohnungen mit Vermietungskriterien  zu vermieten, wurde von sämtlichen Parteien links der freien Fraktion abgelehnt.

Trotzdem sind die in der Überbauungsordnung festgehaltenen Rahmenbedingungen  sinnvoll und das Areal, da zentral und bereits erschlossen ein guter Ort, um neuen Wohnraum zu schaffen.

 

Budget 2017 der Stadt Bern

Stimmfreigabe

Der Einfluss auf einzelne Ausgaben ist für die Stimmbevölkerung im Rahmen des Budgets nicht möglich. Ein nein würde aber als genereller Sparauftrag gerne als Sparauftrag im Sozialen gelesen. Deshalb Stimmfreigabe!