Abstimmungen vom 28. Februar 2016

 

Eidgenössisch:

 

Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe: NEIN

Aus der Sicht der AL Bern sollte die Ehe als eine von verschiedenen möglichen Lebensformen weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Die vorliegende Initiative hat zum Ziel aus der bestehenden "Heiratsstrafe" eine "Heiratsbelohnung" zu machen und definiert dabei die Ehe als "gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau". Gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Soziale Elternschaft, Wohngemeinschaften, Polyamore Beziehungen, Konkubinat müssten aber genauso als Lebensgemeinschaften anerkannt werden. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund Ehe und klassische (Klein)Familie privilegiert zu behandeln, sie sind lediglich eine mögliche Lebensform unter vielen. Dies sollte sich im Steuerrecht durch eine Gleichbehandlung sämtlicher Lebensgemeinschaftsformen widerspiegeln.

 

Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative): NEIN

Die Durchsetzungsinitative ist ein Unding. Weil die Ausschaffungsinitiative mit bestehenden Rechtsstandards wie Rechtsgleichheit kollidiert, wird nun ein Katalog mit Delikten genannt, die zur Ausschaffung führen sollen. Es muss davon ausgegangen werden, dass bereits Bagatelldelikte, z.B ein kleiner Ladendiebstahl unverhältnismässig mit Ausschaffung bestraft wird. Die Durchsetzungsinitiative würde zu einer Art Rechtsapartheid führen, einem Zweiklassenrecht.

 

Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln: JA

Welches Recht hat mehr Gewicht: das Recht auf Nahrung oder das Recht mit Nahrung zu spekulieren? Spekulation an den Rohstoffbörsen mit der Absicht Preisdifferenzen auszunutzen verstärkt Preisschwankungen bei den Nahrungsmitteln und damit auch hohe Preise. In vielen Ländern wurde die Spekulation bereits eingeschränkt. Der grosse Einfluss der Finanzindustrie hat dies bisher in der Schweiz verhindert. Höchste Zeit daran etwas zu ändern und einen kleinen aber wichtigen Schritt gegen den Hunger in der Welt zu tun.

 

Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Zweite Gotthardröhre): Nein

2016 wird das Jahrhundertbauwerk Gotthardbasistunnel eingeweiht. Dieser wurde vor über 20 Jahren mit dem Ziel einen Beitrag zur Verlagerung des Strassentransitverkehrs auf die Schiene zu leisten geplant. Prompt zur Eröffnung wird nun aber darüber abgestimmt, ob zur Sanierung des Strassentunnels ein 2. Strassenunnel gebaut werden soll. Fast könnte man meinen, dass es sich dabei um ein Konjunkturprogramm für die Tunnelbauindustrie handelt, oder einfach um einen schlechten Scherz, denn ein weiterer Tunnel ist völlig unnötig. Ein Autoverlad während der Sanierung ist gut machbar, die bestehende Infrastruktur würde ausgenutzt, der Verkehr verlagert, endlich. Aber nein, lieber sollen ein paar Milliarden verlocht werden.

 

 

Kantonal:

 

Ausführungskredit für den Neubau für die Rechtsmedizin und die klinische Forschung der Universität Bern an der Murtenstrasse 20 – 30 in Bern (Referendum gegen den Ausbau der Tierversuche): NEIN

Rechtfertigen mögliche medizinische Fortschritte und wirtschaftliche Standortargumente alles? Nein, denn sie haben immer eine dunkle Kehrseite, in diesem Fall sind es die horrenden Kosten und das systematische Tierquälerei. Die AL Bern hat deshalb mitgeholfen das Referendum gegen den Ausbau der Tierversuche und den Bau des Luxuslabors an der Murtenstrasse zu ergreifen. Wir sehen nicht ein, wieso der Kanton den Bau und die Durchführung von Tierversuchen finanzieren soll, die Primär der Pharmaindustrie dienen und unzählige Mäuse, Kaninchen und andere Tiere als Spielzeuge des biotechnologischen Machbarkeitswahns hinhalten müssen.

 

Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (Krankenkassen-Prämienverbilligung): 2xNEIN

Die Finanzierung des Gesundheitswesen ist verworren, die Krankenkassen ein Dauerärgernis, die Prämienvergünstigungen ein notdürftiges Pflaster auf ein wundes Gesundheitssystem, dass heute primär ein Wachstumsmarkt für die Pharma- und die Medizinaltechnikindustrie ist. Nun soll auch dieses soziale Pflaster, welches zumindest die finanzielle Last für den unteren Mittelstand dämpft, entfernt werden. Für uns ist klar, wir wollen eine gute medizinische Grundversorgung für alle, auf teure Life Science-Tierversuchsprodukte können wir hingegen gut verzichten.