Abstimmungen vom 8. März 2015

Nein zur Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»

Die AL Bern hält Steuersenkungen für ein ungeeignetes Mittel der Familienförderung, da sie nur Familien mit hohen Einkommen zu Gute kommt, die über genug finanzielle Mittel verfügen. Kinderzulagen, Förderung familienexterner Betreuungsangebote sowie der Ausbau von Zuschüssen an armutsbetroffene Kinder sind aus unserer Sicht wirkungsvoller.

 

Stimmfreigabe zur Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»

Die AL Bern begrüsst grundsätzlich das Anliegen einer Energiesteuer. Aus  unserer Sicht ist die Besteuerung von Energie ein zentrales Element einer ökologischen Steuerreform.
Der vorliegende Vorschlag der GLP weist aber verschiedene Probleme auf. Die Unterscheidung in gute, erneuerbare Energie und dreckige nicht-erneuerbare scheint uns nicht so einfach, da auch erneuerbare Enegerieträger grosse Mengen nicht-erneuerbare Energien enthalten (graue Energie, Rohstoffabbau etc.). Unserer Ansicht nach sollte Energie grundsätzlich verteuert werden. Gleichzeitig ist es uns wichtig, dass eine ökologische Steuerreform mit einer nationalen und internationalen Umverteilung einhergeht, wie dies beispielsweise durch die Krankenkassenprämienzuschüsse aus der CO2-Abgabe geschieht und ausgebaut werden sollte. Problematisch am GLP-Vorschlag ist ausserdem, die Frage was mit den Staatseinnahmen passiert, sollte die Umstellung weg von nicht-erneuerbaren tatsächlich gelingen.

Stadt Bern:
Stimmfreigabe zur «Überbauungsordnung Insel Areal III»


Damit sich das Inselspital, Universitätsspital langfristig weiterentwickeln kann, muss es in den nächsten Jahren kontinuierlich erneuert werden. Auf der Grundlage eines Masterplans wurde die Überbauungsordnung Insel Areal III erarbeitet. Sie regelt die bauliche Entwicklung des Areals bis 2060. Die Planungsvorlage definiert klare städtebauliche und verkehrsplanerische Rahmenbedingungen, die gleichzeitig ein Mass an Flexibilität und Spielraum für neue Entwicklungen und künftige Anforderungen bietet.

Eine langfristige Planung, wie sich das Insel-Areal baulich weiter entwickeln soll, ist grundsätzlich sinnvoll. Alles, was über das Jahr 2030 hinausgeht, ist jedoch völlig spekulativ, da niemand weiss, wie sich die medizinische Versorgung weiterentwickeln wird. Ebenso können keine Prognosen zu Verkehrsfragen etc. gemacht werden.Ein so grosses Projekt ist von der Struktur her wenig ökologisch. Mit dem Prinzip der „Insel-Fruchtfolge“ wird Romantik betrieben, welche nüchtern betrachtet nur Schönfärberei ist: Ziel ist, mit dem Begriff zu vermitteln, dass ressourcenschonend gebaut wird – in der Realität ist es jedoch so, dass den Neubauten eine Lebensdauer von 40 Jahren gegeben wird, bevor sie wieder abgerissen und durch neue Bauten ersetzt werden sollen. Wesentlich nachhaltiger wäre es, wenn die Gebäude so konzipiert würden, dass sie eine 100-jährige Nutzungsdauer zulassen würden und in der Grundkonzeption so einfach gehalten werden, dass sie den laufenden Bedürfnissen angepasst werden können.

Die Zentralisierung der medizinischen Leistungen in Bern ist insbesondere bei der Grundversorgung wenig wünschenswert – diese in den Regionen zu belassen, ist wesentlich nachhaltiger.

Gleichzeitig ist es für uns unbestritten, dass Bern ein gutes Universitätsspital benötigt, welches Spitzenmedizin und vor allem auch Eingriffe und Behandlungen anbietet, welche anspruchsvoll und eher selten notwendig sind.