Abstimmungen vom 12. Februar 2017

15. January 2017

Eidgenössisch:

NEIN zur Unternehmenssteuerreform III (USR III)

Es ist ein Skandal! Während im Kanton Bern über einschneidende Kürzungen in der Sozialhilfe (im Umfang von ca. 25 Millionen Franken) diskutiert wird, geht es mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) schweizweit um ca. 3-5 Milliarden Steuerausfälle bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Anpassungen im Kanton Bern werden allein mehrere 100 Millionen Franken kosten. Mit der Reform würden neue umfangreiche, absurde Steuerabzugsmöglichkeiten geschaffen und die kantonalen Unternehmenssteuersätze - teils massiv - gesenkt. Die Folgen sind gravierend bis dramatisch. So rechnet allein die Stadt Bern mit Steuerausfällen von 35 Millionen Franken pro Jahr. Geld, das bei der Kinder- und Betagtenbetreuung, im Gesundheitswesen, beim ÖV, in der Bildung und der Kultur fehlen wird.

Wo das hinführt zeigt das Beispiel Kanton Luzern. Luzern hatte vor ein paar Jahren die Unternehmenssteuersätze auf ein rekordtiefes Niveau gesenkt. Seither folgt Sparpaket um Sparpaket. Zuletzt gelang es nicht ein Budget fürs Jahr 2017 zu bewilligen. Im Zuge dessen kann der Kanton Luzern bis kommenden April, u.a. keine Prämienvergünstigungen ausbezahlen. "Government Shutdown" nennt sich das in den USA, es droht auch zum Normalfall in der Schweiz zu werden. 

(siehe zu USR III auch den Artikel von Markus Flück im aktuellen „Widerspruch“)


JA zur Erleichterten Einbürgerung

Es gibt Menschen in der Schweiz, deren Grosseltern sind vor Jahrzehnten, irgendwann vor oder nach dem 2. Weltkrieg in die Schweiz gekommen, die weiterhin als AusländerInnen gelten, obwohl bereits ihre Eltern in der Schweiz aufgewachsen sind. Ein Wunder, dass mensch nicht noch genetische Verwandtschaft mit Willhelm Tell nachweisen muss, um eingebürgert zu werden - wobei, dessen Vater (Schiller) ja selbst Deutscher war.

Das Problem ist nicht, dass sich zu viele Menschen einbürgern lassen, sondern zu wenige, wie kürzlich bekannt wurde, siehe u.a. hier.

Die AL Bern setzt sich deshalb dafür ein, dass die administrativen und finanziellen Hürden zur Einbürgerung konsequent gesenkt werden, denn wir sind überzeugt, dass alle Menschen, die hier leben, die Möglichkeit haben sollten mitzubestimmen. Die erleichtere Einbürgerung der 3. Generation ist ein längst überfälliger Schritt in diese Richtung.


NEIN zum Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr

650 Millionen Franken zusätzlich jedes Jahr in den Strassenverkehr verlochen? Eine Investition in die Zukunft? Die wäre sie, wenn statt Strassenausbau, 650 Millionen Franken pro Jahr in den Strassenrückbau gesteckt würden - Bern autofrei wäre ein Anfang. Wir arbeiten daran.

 


Stadt Bern: 

JA zum Neubau und Sanierung Volksschule Marzili: Baukredit

In Bern werden die Schulhäuser saniert. Dieses Mal geht’s um die Volksschule Marzili gleich gegenüber vom Marzilibad. Schulprojekte sind oft teuer, in diesem Fall kostet die Sanierung und Erweiterung knapp 30 Millionen Franken. Dennoch scheint uns diese Investition in ein anregendes Schulumfeld sinnvoll.