Abstimmungen vom 21. Mai 2017

11. April 2017

Eidgenössisch:

Energiegesetz

JA!

Die Vorlage ist ein bisschen Butterbrot für alle: Subventionen für die Wasserkraft der Gebirgskantone, für die Sanierungen von Immobilien der Hausbesitzer*innen, für die Installation von Solaranlagen und anderen erneuerbaren Energieträger der Landwirt*innen und des Gewerbes und noch einiges mehr. Trotzdem gibt es aber zwei wichtige Errungenschaften, die mit der Vorlage Gesetzeskraft erreichen: der Neubau von Atomkraftwerken wird verboten und das Gesetz enthält konkrete Vorgaben zur Reduktion des gesamten Energie- (minus 43% gegenüber dem Jahr 2000) und des Stromverbrauchs (minus 13% gegenüber dem Jahr 2000) bis 2035. 
Die Vorgaben sind zwar nicht besonders ambitioniert, aber trotzdem wichtig, um den ständig steigenden Energiekonsum zumindest zu bremsen. Nach dem Nein zur Atomausstiegsinitiative im November 2016 wird das Verbot neuer Atomkraftwerke auf Gesetzesstufe verankert. Dieses kann zwar durch eine Gesetzesänderung rückgängig gemacht werden, die aber durch ein Referendum mit einfachem Volksmehr bekämpft werden kann. Die zwei Punkte überwiegen für uns die Bedenken betreffend der Subventionen mittels Giesskanne im Sinne eines «Green New Deals light». Deshalb empfehlen wir ein pragmatisches JA zum Energiegesetz.

 


 

Kanton Bern:

Beschluss des Grossen Rates betreffend den Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen - Langenthal Nord

NEIN!

Das Rezept ist das ewiggleiche: Man nehme eine x-beliebige «überlastete» Strasse oder Ortsdurchfahrt, umfahre oder «entlaste» sie, d.h. baue eine neue Strasse und 20 Jahre später… beginnt das Spiel von vorne! 

Aktuell geht es um die Ortsdurchfahrt von Aarwangen bzw. den Autobahnanschluss der Region rund um Langenthal. Der Verkehr wird mit der neuen Strasse einfach auf andere Gemeinden und Teile von Langenthal verlagert. Geschätzte 132 (!) Millionen sollen in eine neue Strasse fliessen, die zudem eine einzigartige Wald- und Flusslandschaft sowie Feuchtgebiete (das «Smaragd-Gebiet Oberaargau») mit Tunneln und einer 450m (!) langen Brücke über die Aare zerstören wird. Die angekündigten «Renaturierungen» und weiterer «Ersatzmassnahmen zugunsten der Natur» sind geradezu blanker Hohn!

Sagen wir NEIN zum Projektierungskredit und damit bereits jetzt zu neuen Strassen und mehr Verkehr, Lärm und Abgasen. Das Geld soll besser in den Strassenrückbau und die Umstellung des Verkehrs auf intelligentere und ressourcenärmere Systeme (ÖV, Fuss- und Veloverkehr etc.) investiert werden. Beginnen wir jetzt endlich, den Zyklus von «mehr Strassen = mehr Verkehr = mehr Strassen usw.» zu durchbrechen!

 

Beschluss des Grossen Rates betreffend den Kredit für die Asylsozialhilfe 2016 – 2019

JA

Das Referendum der SVP gegen den 4-Jahreskredit des Kantons für die Asylsozialhilfe dient nur einem Zweck: der rassistischen Hetze gegen geflüchtete Menschen und insbesondere gegen minderjährige Asylsuchende!

Es gibt nur eines: Rechte Hetze stoppen und bekämpfen und ein deutliches JA in die Urne legen!

 


 

Stadt Bern:

Erweiterungsneubau Volksschule Pestalozzi: Baukredit

JA

Die Schulstandorte Munziger und Pestalozzi sind durch die steigende Anzahl Schulkinder stark ausgelastet und müssen daher ausgebaut werden. Bis jetzt wurde in der Freidenskirche, im Eisenbahnquartier und ab Sommer 2016 ein Provisorium auf der Muzingerwiese betrieben.

Als definitive Lösung soll auf der dem bestehenden Schulhaus Pestalozzi gegenüberliegenden Parzelle Nr. 1828/III ein Neubau für die Erweiterung der Volksschule Pestalozzi erstellt werden. Das aus einem Wettbewerb hervorgegangene Projekt wird sechs Basisstufenklassen, einen Mehrzweckraum mit Foyer, einen Raum für Gestalten sowie die dazugehörenden Nebenräume umfassen.

Das Projekt nutzt den vorhandenen Platz sinnvoll und entlastet die angespannte Schulraumsituation beim Pestalozzi-Schulhaus.

Wir empfehlen den dafür vorgesehenen Kredit von 11 830 00 .00 anzunehmen.

 

Überbauungsordnung Uferschutzplan Abschnitt Neubrück

JA

Für die Abwasserreinigungsanlage der Stadt Bern (Neubrück) bestehet eine Überbauungsordnung und Uferschutzplanung aus dem Jahr 1989. Doch der Erweiterungsberdarf der Anlage kann im Rahmen der geltenden Überbauungsordnung nicht realisiert werden.

Die Auslastung der ara bern erreicht bereits die vorhandene Kapazität und eine weitere Zunahme ist prognostiziert. Um die Kapazität und Funktionsfähigkeit der ara bern kurz-, mittel- und langfristig zu sichern, ist ein schrittweiser Ausbau der Anlagen erforderlich.

Eine funktionierende Abwasserreinigungsanlage ist wichtig (und unser mobiles Kompostklo kann nicht die ganze Stadt versorgen). Deshalb empfehlen wir die Planungsvorlage anzunehmen.

 

 

 

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