Referendum Kampfjets

Referendum gegen neue Kampfjets

Ausgangslage

Der Bundesrat und das Parlament haben beschlossen, neue Kampfflugzeuge für 3.125 Milliarden Franken zu beschaffen. Die Finanzierung soll durch das Gripen-Fonds-Gesetz geregelt werden, das über zehn Jahre jährlich 300 Millionen für den Kauf neuer Kampfflugzeuge bereitstellen soll. Gleichzeitig soll in anderen Bereichen gespart werden.

 

Referendum kommt zu Stande

Dagegen hat das Bündnis „Nein zu den Kampfjet-Milliarden“ das Referendum ergriffen. Bis jetzt hat das Bündnis rund 80'000 Unterschriften gesammelt, das bedeutet, dass das Schweizer Stimmvolk an der Urne darüber entscheiden kann, ob der Bund wirklich neun Milliarden für neue Gripen-Kampfflugzeuge ausgeben soll. Das Bündnis wird die beglaubigten Unterschriften in der ersten Januarhälfte offiziell einreichen.

„Das rasche Zustandekommen des Referendums zeigt, dass sehr viele Leute den Kauf neuer Kampfjets als reine Geldverschwendung beurteilen“, sagt SP-Nationalrätin Evi Allemann. Jo Lang, Vizepräsident der Grünen, bestätigt: „Der Ansturm beim Unterschriftensammeln ist beeindruckend, viele Menschen wollen unbedingt unterschreiben und diese unsinnige Beschaffung stoppen.“

 

Argumente gegen neue Kampfflugzeuge

Das Beschaffungsvorhaben des VBS ist sicherheitspolitisch unsinnig, es setzt friedenspolitisch ein verheerendes Zeichen und ist Ausdruck einer verfehlten finanzpolitischen Prioritätensetzung. Gemeinsam verhindern wir die milliardenschwere Aufrüstung der Schweiz!

 

Weltweite Aufrüstung

Weltweit wurden im Jahr 2006 über 1'200 Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke ausgegeben, das sind rund 40 Prozent mehr als vor 10 Jahren. Nur 5 Prozent dieses Betrages wären laut der UNO nötig, um die Milleniumsziele (Halbierung der globalen Armut bis 2015) zu erreichen. Mit dem Kauf neuer Kampfflugzeuge würde sich die Schweiz der globalen Aufrüstung anschliessen und der Waffenindustrie grosse Profite bescheren. Mit ihrer Zustimmung zum Projektierungskredit haben die eidgenössischen Räte einen Vorentscheid zugunsten dieses Beschaffungsvorhabens gefällt. Nun beginnt das Buhlen der Rüstungsfirmen um den Milliardenauftrag. Zur Auswahl stehen der schwedische Saab-Gripen, der deutsch-französische Eurofighter von EADS und die französische Rafale (Dassault).

 

Friedenspolitisch katastrophal

Statt sich der globalen Aufrüstung anzuschliessen, sollte die Schweiz einen grösseren Beitrag für den Frieden leisten und die wahren globalen Bedrohungen und Probleme wie Hunger und Armut oder die drohende Klimakatastrophe ernst nehmen. Auch wenn die Armee dies nicht offen zugibt: Mit dem Kauf neuer Kampfjets würde sich die Schweiz dem militärischen Offensivbündnis NATO annähern. Die neuen Kampfjets sollen gemäss VBS-Plänen mit Luft-Boden-Raketen ausgerüstet werden. Die Armee will die neuen Kampfflugzeuge, um sich bei «robusten», d.h. kriegerischen «Friedenseinsätzen» im Ausland beteiligen zu können. Doch: Mit NATO-Kriegen wie in Afghanistan wird kein Frieden geschaffen.

 

Verschleuderung von Steuermilliarden

Die Beschaffungskosten für neue Kampfjets belaufen sich auf zwei bis drei Milliarden Franken. Dazu kommen die laufenden Kosten für den Betrieb und Unterhalt sowie für die so genannten «Kampfwertsteigerungen». Allein mit den jährlichen Ausgaben für die bestehende F/A-18 Flotte könnten AIDS-Medikamente für mehrere 100'000 Menschen in armen Ländern gekauft werden. Über die gesamte Betriebsdauer würden die Kampfjets mindestens sechs Milliarden Franken kosten. Dieses Geld könnte die Schweiz sinnvoller einsetzen, sei es für die Bekämpfung von Hunger und Armut, den Ausbau der Entwicklungshilfe und der zivilen Friedensförderung oder in der Bildung und der sozialen Sicherheit in der Schweiz.

 

Laut und klimaschädigend

Kampfflugzeuge der neusten Generation sind extrem laut. Beim Start werden bis zu 125 Dezibel aus 100 Metern Entfernung gemessen. Zum Vergleich: Bei Rock-Konzerten sind nur 100 Dezibel erlaubt. Sollte die Schweiz tatsächlich neue Kampfjets kaufen, würde der Alpenraum in Zukunft noch stärker mit militärischem Fluglärm belastet, denn die alten Tiger F-5 sind bedeutend leiser als die zur Auswahl stehenden neuen Kampfjets. Kampfflugzeuge sind Umweltsünder: Alleine die Schweizer F/A-18 Flotte schädigt mit ihrem CO2-Austoss das Klima so stark wie die Stadt Zug.

 

Korruption

Die Rüstungslobbyisten haben in Bern in unmittelbarer Nähe zum Bundeshaus Büros eröffnet und übertreffen sich mit millionenschweren Propagandakampagnen, die sich an Politiker und Medien richten. Die Grenze zur Korruption ist fliessend. Sowohl Saab als auch EADS standen bei Kampfjet-Beschaffungen im Ausland unter Korruptionsverdacht.

 

Sicherheitspolitisch unsinnig

Die Armee-Planer wollen uns einreden, dass die Sicherheit am Schweizer Himmel nur mit neuen Kampfflugzeugen gewährleistet werden könne. Die Argumentation mit dem so genannten Luftpolizei-Dienst ist absurd: Für die Luftpolizei braucht es weder Luft-Boden-Raketen noch Kampfflugzeuge. Die Anschläge auf die USA am 11. September 2001 haben gezeigt, dass auch die grösste und stärkste Luftwaffe der Welt einen Terroranschlag nicht verhindern kann. Zudem verfügt die Schweizer Luftwaffe bereits heute über viermal mehr Kampfjets pro Fläche als vergleichbare europäische Staaten wie die neutralen und bündnisfreien Staaten Finnland, Schweden und Österreich.

 

Bereits heute überdimensionierte Luftwaffe

Die Schweiz hat mit den bestehenden 33 F/A-18 Kampfflugzeugen bereits heute eine stark überdimensionierte Luftwaffe, wie der Vergleich mit anderen bündnisfreien Staaten zeigt: Die Schweiz verfügt über fast 0.8 Jets pro 1'000 Quadratkilometer. Das Nachbarland Österreich mit einer vergleichbaren Topographie hat viermal weniger Flugzeuge. Nach der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wäre das Missverhältnis noch grösser.