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Berner Stadtrat gibt dem Gemeinderat den Auftrag, sich bei der Kantonspolizei für alltagstaugliche Mittel gegen Racial Profiling einzusetzen

Medienmitteilung vom 2. Februar 2017

Berner Stadtrat gibt dem Gemeinderat den Auftrag, sich bei der Kantonspolizei für alltagstaugliche Mittel gegen Racial Profiling einzusetzen

An der Stadtratssitzung vom Donnerstag, 2. Februar 2017 hat sich der Berner Stadtrat mit 50 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür ausgesprochen, dass mindestens auf dem Gemeindegebiet ein Pilot mit einem Quittungs-System bei Personenkontrollen durchgeführt werden soll.

Die Alternative Linke begrüsst, dass der Gemeinderat in seiner Antwort auf den Vorstoss zum Schluss kommt, dass die Kantonspolizei noch nicht genug gegen Racial/Ethnic Profiling macht und es deshalb sinnvoll ist, einen Piloten durchzuführen.

Das Ausstellen von Quittungen bei Personenkontrollen mit Angaben zur kontrollierten und den kontrollierenden Personen, allgemeinen Angaben zur Kontrolle, Angaben zum Verdachtsmoment und zum Konrollergebnis wird in anderen Ländern wie bspw. England und Wales schon länger und erfolgreich durchgeführt. So ist es möglich Statistiken zu erstellen, ein Monitoring durchzuführen und gezielt dort mit Massnahmen anzusetzen, wo die Daten nahelegen, dass es Massnahmen braucht.

Quittungen sind ein effektives, alltagsnahes Instrument, welches Polizist*innen darin unterstützt, praxisnah und rasch zu reflektieren, ob eine Kontrolle angemessen ist und in Ergänzung mit Intervision zu Themen wie diskriminierender und anderweitigen menschenrechtswidrigen Handlungen ein ideales Hilfsmittel zur Unterstützung der Polizist*innen im herausfordernden Alltag.

Die AL Bern stellt aufgrund der Stellungnahme der KaPo zum Vorstoss fest, dass es bis ins höchste Kader der KaPo offenbar keinen Platz für eine Fehlerkultur gibt. Argumentiert wird von Seiten der KaPo, dass diskriminierende Kontrollen verboten sind, die Polizist*innen dies wissen und deshalb auch nicht machen – ganz nach dem Motto „was verboten ist, findet bei uns nicht statt“.

Dabei müssen Polizist*innen im Alltag Menschen oft unter Zeitdruck in Kategorien wie „gefährlich-ungefährlich“ und „verdächtig-unverdächtig“ sortieren. Und gleichzeitig nicht diskriminieren. Und eben weil dies schwierig ist, ist eine Fehlerkultur im Corps wichtig.

Dass sie fehlt, wird beim Umgang mit dem Thema Racial Profiling deutlich. Dabei stellen auch Polizeiexpert*innen wie beispielsweise Daniela Hunold von der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster fest, dass in multiethnischen Städten Beamte Delikte vor allem im Gespräch untereinander häufig ethnisch zuordnen. Sie stellt fest, dass sich der Blick auf Menschen im Beruf verengen kann.

Das wirke diskriminierend – auch wenn das nicht das Ziel war. Hunold nennt in diesem Zusammenhang einen bekannten Fall: „Welche Fehler dann geschehen können, zeigen die NSU-Morde, bei denen sich alle Ermittler auf Migranten als Täter festlegten und die Rechtsextremisten übersahen.“

Racial/Ethnic Profiling ist ineffektiv und ineffizient, da es von Verallgemeinerungen ausgeht, die in aller Regel nicht mit tatsächlichen Gefahrenlagen korrespondieren und der Fahndungsblick dadurch eine Verengung erfährt.

Die AL wird sicher auch ein Auge darauf haben, dass der zuständige Gemeinderat Reto Nause seine persönliche Meinung zurücksteckt und die Meinung des Gesamtgemeinderates und den Auftrag des Stadtrates in den Verhandlungen mit der KaPo mit Nachdruck vertreten wird.

Die Stadt Bern hat im Rahmen des Ressourcenvertrages bei der Jahresplanung die Möglichkeit, strategische Vorgaben und Schwerpunkte zu setzen, wenn der politische Wille dazu da ist.