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„Die Gewerbepolizei und wir“ – Diskussionsrunde in der guten (AL-)Stube

„Die Gewerbepolizei und wir“ – Diskussionsrunde in der guten (AL-)Stube

Gruppierungen, die Kundgebungen, Demos, Stände oder andere Formen von politischen Aktionen im öffentlichen Raum organisieren, kommen kaum an der Gewerbepolizei der Stadt Bern vorbei. Viele Erfahrungen zeigen, dass diese zu oft mit eigenartiger Argumentationsführung die Bewilligungen ablehnen; Auflagen machen; Umzüge auf Platzkundgebungen beschränken; für Stände mit politischem Inhalt Gebühren verlangen, wenn ihr Politik-Verständnis nicht angesprochen wird, etc. Häufig bindet das Gesuch für eine Bewilligung unglaublich viele Ressourcen, die den Gruppierungen dann für den eigentlichen Inhalt der Veranstaltung fehlen.

An diesem Abend wollen wir uns austauschen zu den Erfahrungen mit der städtischen Bewilligungspraxis. Welche Strategien bewähren sich? Was muss am Kundgebungsreglement geändert werden? Wann machen Beschwerden Sinn? Welche möglichen Zusammenarbeitsformen gibt es zwischen den Gruppierungen, um der unbefriedigenden Bewilligungspraxis etwas entgegenzusetzen und eine Praxisänderung zu erreichen? Ist eine Abschaffung der Bewilligungspflicht von politischen Kundgebungen realistisch?

Eingeladen sind Gruppierungen und Menschen, die über Erfahrungen mit der Berner Bewilligungspraxis verfügen, einen Umgang gefunden haben oder noch suchen oder die sich für das Thema interessieren.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Diskussion findet ohne Gewerbepolizei statt :-)