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Solidaritätslauf für Sans-Papiers am 10. September 2016

Solidaritätslauf für Sans-Papiers am 10. September 2016

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Setze am 10. September ein starkes Zeichen für die Rechte der Sans-Papiers und unterstütze als Läufer_in oder Sponsor_in die Arbeit der Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers!




Referendum gegen das BÜPF

Referendum gegen das BÜPF

Das Referendum gegen das BÜPF ist diesen Dienstag gestartet. Nun bleiben 100 Tage Zeit, um die benötigten 50'000 Unterschriften zusammenzukriegen. Die Alternative Linke unterstützt das Referendum gegen das BÜPF selbstverständlich. Unterschreibe auch du noch heute!

Das BÜPF, ausgeschrieben „Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“, weitet die Überwachungsrechte der Sicherheitsbehörden erheblich aus. Die Vorratsdatenspeicherung wird ausgeweitet und neu sollen mit diesem Gesetz der Einsatz von Staatstrojanern sowie IMSI-Catchern, die ein erfassen von allen Handybenutzern in einem bestimmten Umkreis ermöglichen, explizit erlaubt werden. Der dazu aufgelegte Strafkatalog, bei denen solch eine Überwachung erlaubt sein soll ist weit gefasst und ein wirksames Aufsichts- oder Beschwerderecht über Tätigkeit und Anordnungen des Überwachungsdienst BÜPF existieren nicht.

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Politik mit Augenmass statt Kollektivstrafen und Sippenhaft

Gemeinderatssanktionen gegen Reitschule - Stellungnahme AL Bern vom 13.3.2016

Politik mit Augenmass statt Kollektivstrafen und Sippenhaft

So wie die aktuelle Reitschul-Debatte geführt wird, schiesst sie am Ziel vorbei. Anstatt blindwütiger Masslosigkeit auf Reitschule-Dach, Strasse, Medien, Parteistammtischen und Gemeinderatssitzungszimmern sollte verantwortungsvolle und konstruktive Politik gemacht werden. Auch und endlich in der Polizeipolitik.




Vorbereitung auf die Stadtratswahlen

Vorbereitung auf die Stadtratswahlen

Bei den letzten Berner Gemeindewahlen im November 2012 trat die AL Bern zum ersten Mal an. Wir holten 1.54% der Stimmen und gewannen mit Christa Ammann einen Sitz im 80-köpfigen Rat. Damit konnten wir unser Ziel erreichen, im Stadtrat präsent zu sein, verpassten aber vorerst die angestrebte Linksaussen-Fraktion mit der GPB/DA und PdA, die ebenfalls je einen Sitz holten.  Für eine Fraktionsbildung im Stadtrat braucht es mindestens 4 Sitze.

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