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Ein beschleunigtes Unrecht wird nicht zu Recht - NEIN zur Verschärfung des Asylgesetzes

Medienmitteilung vom 9. Mai 2016

Ein beschleunigtes Unrecht wird nicht zu Recht - NEIN zur Verschärfung des Asylgesetzes

Die AL Bern ist zum Schluss gekommen, dass es weiterhin wichtig ist, Widerstand gegen die unmenschliche Asylpolitik zu leisten und nicht aus strategischen Gründen und Ängsten vor den Rechtspopulisten die eigenen Grundüberzeugungen aussen vor zu lassen. Die unhaltbaren Inhalte der Revision verlangen ein linkes NEIN!




Abstimmungsparolen vom 5. Juni 2016

Abstimmungsparolen vom 5. Juni 2016 städtisch

national:

NEIN zur Verschärfung des Asylgesetzes

NEIN zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes

JA zur Initiative „Pro Service public“

JA zur Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“

NEIN zur Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (Milchkuh-Initiative)

städtisch:

NEIN zum Zonenplan und Erwerb des Viererfeldes, JA zum Zonenplan Mittelfeld

Gesamtsanierung Volksschule Lorraine: Baukredit JA

Ersatzneubau Volksschule Stapfenacker: Baukredit JA

Weiterentwicklung WankdorfCity: Abgabe von Land im Baurecht und Kreditaufstockung: NEIN

Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte (anforderungsgerechte Finanzierung der anerkannten Quartierorganisationen): JA

Die ausführlichen Begründungen findet ihr hier




Referendum gegen das BÜPF

Referendum gegen das BÜPF

Das Referendum gegen das BÜPF ist diesen Dienstag gestartet. Nun bleiben 100 Tage Zeit, um die benötigten 50'000 Unterschriften zusammenzukriegen. Die Alternative Linke unterstützt das Referendum gegen das BÜPF selbstverständlich. Unterschreibe auch du noch heute!

Das BÜPF, ausgeschrieben „Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“, weitet die Überwachungsrechte der Sicherheitsbehörden erheblich aus. Die Vorratsdatenspeicherung wird ausgeweitet und neu sollen mit diesem Gesetz der Einsatz von Staatstrojanern sowie IMSI-Catchern, die ein erfassen von allen Handybenutzern in einem bestimmten Umkreis ermöglichen, explizit erlaubt werden. Der dazu aufgelegte Strafkatalog, bei denen solch eine Überwachung erlaubt sein soll ist weit gefasst und ein wirksames Aufsichts- oder Beschwerderecht über Tätigkeit und Anordnungen des Überwachungsdienst BÜPF existieren nicht.

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Politik mit Augenmass statt Kollektivstrafen und Sippenhaft

Gemeinderatssanktionen gegen Reitschule - Stellungnahme AL Bern vom 13.3.2016

Politik mit Augenmass statt Kollektivstrafen und Sippenhaft

So wie die aktuelle Reitschul-Debatte geführt wird, schiesst sie am Ziel vorbei. Anstatt blindwütiger Masslosigkeit auf Reitschule-Dach, Strasse, Medien, Parteistammtischen und Gemeinderatssitzungszimmern sollte verantwortungsvolle und konstruktive Politik gemacht werden. Auch und endlich in der Polizeipolitik.




Vorbereitung auf die Stadtratswahlen

Vorbereitung auf die Stadtratswahlen

Bei den letzten Berner Gemeindewahlen im November 2012 trat die AL Bern zum ersten Mal an. Wir holten 1.54% der Stimmen und gewannen mit Christa Ammann einen Sitz im 80-köpfigen Rat. Damit konnten wir unser Ziel erreichen, im Stadtrat präsent zu sein, verpassten aber vorerst die angestrebte Linksaussen-Fraktion mit der GPB/DA und PdA, die ebenfalls je einen Sitz holten.  Für eine Fraktionsbildung im Stadtrat braucht es mindestens 4 Sitze.

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