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Berner Stadtrat gibt dem Gemeinderat den Auftrag, sich bei der Kantonspolizei für alltagstaugliche Mittel gegen Racial Profiling einzusetzen

Medienmitteilung vom 2. Februar 2017

Berner Stadtrat gibt dem Gemeinderat den Auftrag, sich bei der Kantonspolizei für alltagstaugliche Mittel gegen Racial Profiling einzusetzen

An der Stadtratssitzung vom Donnerstag, 2. Februar 2017 hat sich der Berner Stadtrat mit 50 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür ausgesprochen, dass mindestens auf dem Gemeindegebiet ein Pilot mit einem Quittungs-System bei Personenkontrollen durchgeführt werden soll.
Quittungen sind ein effektives, alltagsnahes Instrument, welches Polizist*innen darin unterstützt, praxisnah und rasch zu reflektieren, ob eine Kontrolle angemessen ist und in Ergänzung mit Intervision zu Themen wie diskriminierender und anderweitigen menschenrechtswidrigen Handlungen ein ideales Hilfsmittel zur Unterstützung der Polizist*innen im herausfordernden Alltag.
Die AL Bern stellt aufgrund der Stellungnahme der KaPo zum Vorstoss fest, dass es bis ins höchste Kader der KaPo offenbar keinen Platz für eine Fehlerkultur gibt. Argumentiert wird von Seiten der KaPo, dass diskriminierende Kontrollen verboten sind, die Polizist*innen dies wissen und deshalb auch nicht machen – ganz nach dem Motto „was verboten ist, findet bei uns nicht statt“.

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