Referendum gegen das kantonale Polizeigesetz (PolG)

Was vor knapp drei Wochen noch auf der Kippe stand, ist nun geschafft: innerhalb von sechzehn Tagen sind fast 5000 Unterschriften zusammen gekommen, davon 4000 in der letzten Woche.

 

Insgesamt 13‘512 Unterschriften sind nun gegen das Polizeigesetz gesammelt worden.

 

Dass der Aufruf, sich am Schlussspurt zu beteiligen, so viele Menschen innert kürzester Zeit mobilisiert hat, ist ein deutliches Zeichen, dass die Verschärfungen und der Abbau von Gundrechten durch das totalrevidierte Polizeigesetz auf viel Ablehnung stösst.

 

Das Polizeigesetz beinhaltet Verschärfungen, welche die Bevölkerung als ganzes betreffen, Einwohner*innen unnötig einschränken: Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit werden zu einem Gut erklärt, das sich nur noch wohlhabende Menschen leisten können; Fahrende werden an ihrer Lebensweise gehindert und offen diskriminiert, was verfassungswidrig ist; der öffentliche Raum kann durch mündliche Wegweisungen von Menschen, die das stadt- oder Dorfbild stören „sauber“ gehalten werden und die polizeiliche Grundversorgung wird durch Kostenabwälzungen auf Privatpersonen nach neoliberalen Prinzipen umgebaut und somit der Grundsatz, dass die Gewährleistung von Sicherheit eine Staatsaufgabe ist, die aus allgemeinen Mitteln finanziert werden soll, ausgehöhlt; und der Schnüffelstaat wird ausgebaut.

 

Das Referendumskomitee ist erfreut, dass die notwendigen Unterschriften innert kürzester Zeit noch gesammelt werden konnten und ist aufgrund der starken Mobilisierung zum Schluss zuversichtlich, dass die Ablehnung des Gesetzes an der Urne gelingen kann.

 


 

Ein breites Bündnis ergreift mit der heutigen Publikation des Entscheides im Amtsblatt das Referendum gegen das totalrevidierte Polizeigesetz. Das Komitee wehrt sich damit gegen den Abbau von Grundrechten in verschiedenen Bereichen.


In der Märzsession hat der Grosse Rat die Totalrevision des Polizeigesetzes verabschiedet. Das neue Gesetz bietet keinerlei Verbesserungen, sondern nur Verschlechterungen für die Ausübung demokratischer Grundrechte.


Neu sollen Kosten von Polizeieinsätzen an Private überwälzt werden können. Die Gewährleistung von Sicherheit ist jedoch eine Staatsaufgabe, die aus allgemeinen staatlichen Mitteln finanziert werden soll.


Die Sicherheitskosten von Veranstaltungen können neu den Gemeinden und den Veranstalter*innen in Rechnung gestellt werden. Mit dieser einschneidenden Massnahme werden das kulturelle und das politische Leben und die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit von Menschen aus der ganzen Schweiz beschnitten, da insbesondere die Stadt Bern ein wichtiger Austragungsort für nationale Kundgebungen ist. Die Organisation von Kundgebungen, welche Teil einer lebendigen Demokratie sind, wird so zu einem finanziell kaum tragbaren Risiko für Einzelpersonen.


Einzelpersonen können neu bis zu 48 Stunden mündlich aus dem öffentlichen Raum weggewiesen werden. Als Grund reicht das Stören oder Gefährden der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dies kann auch armutsbetroffene Menschen treffen, welche sich nicht leisten können, sich nach gängigen Standards zu kleiden.


Verdeckte Fahndungen, verdeckte Vorermittlungen und Observationen ausserhalb der Strafprozessordnung werden neu erlaubt. Ohne Tatverdacht kann die Polizei auch unter Einsatz von technischen Hilfsmitteln «schnüffeln». Es wird nicht erfasst und kontrolliert wie oft und weshalb diese Schnüffelei betrieben wird. Erst nach einem Monat entscheidet ein Gericht, ob die Überwachung zulässig ist.


Zudem enthält das neue Gesetz Bestimmungen, die sich explizit gegen Fahrende richten: Fahrende können einfacher weggewiesen werden, was innerhalb von 24 Stunden vollzogen werden soll. Das neue Gesetz enthält keine Regelungen, um Racial Profiling zu bekämpfen oder zu erfassen, keine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen und es fehlt weiterhin die seit langem geforderte unabhängige Ombudsstelle.

 

Komitee «Polizeigesetz Nein»

Alternative Linke Bern (AL), Augenauf Bern, DJB - Demokratische JuristInnen Bern, Grundrechte.ch, Grünalternative Partei (GaP), Grünes Bündnis Bern (GB), Halbzeit Bern, Interessensgemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR), Junge Alternative (JA!), JUSO Kanton Bern, KriJur – Kritische Jurist*innen Bern, Kriso – Forum für kritische Soziale Arbeit, PdA/POP Bern, Radgenossenschaft der Landstrasse, schäft qwant - transnationaler Verein für jenische Zusammenarbeit und Kulturaustausch, SP Stadt Bern