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Berner Stadtrat gibt dem Gemeinderat den Auftrag, sich bei der Kantonspolizei für alltagstaugliche Mittel gegen Racial Profiling einzusetzen

Medienmitteilung vom 2. Februar 2017

Berner Stadtrat gibt dem Gemeinderat den Auftrag, sich bei der Kantonspolizei für alltagstaugliche Mittel gegen Racial Profiling einzusetzen

An der Stadtratssitzung vom Donnerstag, 2. Februar 2017 hat sich der Berner Stadtrat mit 50 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür ausgesprochen, dass mindestens auf dem Gemeindegebiet ein Pilot mit einem Quittungs-System bei Personenkontrollen durchgeführt werden soll.
Quittungen sind ein effektives, alltagsnahes Instrument, welches Polizist*innen darin unterstützt, praxisnah und rasch zu reflektieren, ob eine Kontrolle angemessen ist und in Ergänzung mit Intervision zu Themen wie diskriminierender und anderweitigen menschenrechtswidrigen Handlungen ein ideales Hilfsmittel zur Unterstützung der Polizist*innen im herausfordernden Alltag.
Die AL Bern stellt aufgrund der Stellungnahme der KaPo zum Vorstoss fest, dass es bis ins höchste Kader der KaPo offenbar keinen Platz für eine Fehlerkultur gibt. Argumentiert wird von Seiten der KaPo, dass diskriminierende Kontrollen verboten sind, die Polizist*innen dies wissen und deshalb auch nicht machen – ganz nach dem Motto „was verboten ist, findet bei uns nicht statt“.

Auflösung Kreuzworträtsel

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Abstimmungen vom 12. Februar 2017

Abstimmungen vom 12. Februar 2017

Bild - Abstimmung.jpg

Eidgenössisch:

NEIN zur Unternehmungssteuerreform III (USR III)

JA zur Erleichterten Einbürgerung

NEIN zum Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr

 

 

 

Stadt Bern:

JA zum Neubau und Sanierung Volksschule Marzili: Baukredit

 

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AL-phabet oder mit Bezug auf die WC-Kamppagne treffender AnALphabet

AL-phabet oder mit Bezug auf die WC-Kamppagne treffender AnALphabet

A wie AL olé!

B wie Bären befreien

C wie Chrige la Reine de panaché, die sich im Stadtrat lieber für etwas einsetzt, statt bloss rumzusitzen

D wie Drogen legALisieren

E wie Engagement

F wie facebook - i like! 

G wie Gemeinsam etwas bewegen

H wie Haschkuchen/Humor/Herzblut

I wie Intrigenfrei

J wie jetzt erst Recht auf Stadt!

K wie kacken

L wie Lustvolles linkes Lebensgefühl

M wie Merci!

[...]


Die AL gewinnt einen zweiten Sitz – für eine konsequente und linke Politik!

Die AL gewinnt einen zweiten Sitz – für eine konsequente und linke Politik!

Die AL Bern freut sich über den Gewinn des 2. Stadtratssitzes und dankt allen, die die AL unterstützt und für eine konsequente linke Politik in Bern gestimmt haben. Zusammen mit unseren Fraktionspartner*innen von der PdA und GPB-DA wollen wir dafür sorgen, dass die vom RGM-Bündnis dominierte Regierung die verschiedenen sozialen Bewegungen in Bern nicht länger Steine in den Weg legt, sondern ihnen Raum lässt, um sich zu formieren und zu entfalten. Wir freuen uns auch über die Sitzgewinne der JUSO und JA! und hoffen auf eine gute und kritische Zusammenarbeit mit den Fraktion der SP/JUSO sowie der GB/JA!, damit in den nächsten 4 Jahren viele wichtige Projekte umgesetzt werden können.

Vegi-Burger statt Bernburger

Vegi-Burger statt Bernburger

Wie ist das eigentlich? Haben die Bernerburger_innen eigentlich ihre Verwicklungen in den transatlantischen Sklav_innenhandel schon vollständig aufgearbeitet? Gab’s je eine Wiedergutmachung? Immerhin besass der Staat Bern und Berner Financiers 1719-1734 viele Aktien der britischen „South Sea Company“, die Sklav_innen an die spanischen Kolonien verkaufte – in diesem „Berner“ Zeitraum wurden etwa 20'000 Sklav_innen verschifft (von denen etwa 2'000 bei der zwangsweise Überfahrt starben). In der ausführlichen Datenbank von cooperaxion.ch ist unter anderem auch der Kolonist und Sklavenhalter Christoph von Graffenried (1661-1743) aus Worb BE zu finden. Ein Vorfahre eines gewählten Gemeinderats und Möchtegern-Stapis, der zusammen mit einem anderen (SP-)Bernburger bald in Berns Regierung hockt.

 

Zwar ist die Burgergemeinde-Gegenwart weniger schlimm als ihre Sklav_innenhalter-Vergangenheit (und ja, am blutigen Söldnerwesen hab sie auch tüchtig verdient). Aber immer noch bilden sie was Eigentumsverhältnisse betrifft, einen Staat im Staat. Im Jahr 2008 eindrücklich dargelegt im Buch «Netzwerke des Konservatismus. Berner Burgergemeinde und Patriziat im 19. und 20. Jahrhundert» der Historikerin Katrin Rieder. Sehr zum Missfallen des Burgergemeinde-Filzes.

 

Anno 2009 forderten die Fraktionskolleg_innen von der PdA in einer Interpellation, „dass das gesamte Eigentum der Burgergemeinde Bern mit allen Rechten und Pflichten ins Eigentum der Einwohnergemeinde Bern übergeht.“ Die Interpellation wurde leider abgelehnt.

 

„Man muss die Burger auf den Aussterbeetat setzen“ zitierte die PDA eine Forderung eines Freisinnigen von anno 1883. Dem können wir uns nur anschliessen.


Vorstoss der PdA gegen die Burgergemeinde (2009).

Interview mit „Skandal“-Buchautorin Katrin Rieder (2008).

Datenbank Sklaverei & CH.  (Machen übrigens auch sehr spannenden Stadtrundgang zu den Spuren von Berns kolonialer Vergangenheit)


Die Lösung ist einfach: Zieglerspital statt Coop-Bunker

Medienmitteilung vom 6. Dezember 2016

Die Lösung ist einfach: Zieglerspital statt Coop-Bunker

Nach der Schliessung des Hochfeld-Bunkers Mitte 2015 war in der Stadt Bern die Enttäuschung gross, als kurz darauf der Kanton Bern – entgegen dem Willen des Gemeinderates - den unterirdischen Coop-Bunker in Bern-West eröffnete1. Der Gemeinderat Bern hätte nun einen Lösungsweg gefunden – dies aber einfach noch nicht bemerkt. Die AL Bern fordert deshalb die Schliessung des Coop-Bunkers und die Verlegung der dort lebenden Refugees in die oberirdischen Unterkünfte im Zieglerspital.

Die AL gewinnt einen zweiten Sitz

– für eine konsequente und linke Politik in Bern! Medienmitteilung vom 28.11.2016

Die AL gewinnt einen zweiten Sitz

Die AL Bern freut sich über den Gewinn des 2. Stadtratssitzes und dankt allen, die die AL gewählt haben und für eine konsequente linke Politik in Bern gestimmt haben. Zusammen mit unseren Fraktionspartner*innen von der PdA und GPB-DA wollen wir dafür sorgen, dass die vom RGM-Bündnis dominierte Regierung die verschiedenen sozialen Bewegungen in Bern nicht länger behindert, sondern ihnen Raum lässt, um sich zu formieren und zu entfalten.


Unterstütze uns im Wahlkampf - Jeder Beitrag hilft, ob gross oder klein!

Unterstütze uns im Wahlkampf - Jeder Beitrag hilft, ob gross oder klein!

❤ Wir brauchen die finanzielle Unterstützung von Einzelpersonen aus der Basis wie von Dir, weil wir uns vor allem für die Interessen von Menschen mit kleinem Budget einsetzen und keine vermögenden Firmen oder Spender hinter uns haben. Das ist unsere Politik.
Damit die Anliegen der AL Bern alle stimmberechtigten Menschen der Stadt Bern erreichen können, braucht es 86'000 Flyer. Diese sind mit Kosten von ca. 6'000 SFr verbunden. Ungefähr die Hälfte des Betrags fehlt uns noch.

Medienmitteilung vom 3. November 2016

Für ein effektives Mittel zur Bekämpfung von Racial Profiling: AL Bern und GLP reichen Motion für ein Quittungssystem bei Personenkontrollen ein

Medienmitteilung vom 3. November 2016

Heute Abend werden die AL Bern und die GLP an der Stadtratssitzung eine Motion einreichen, welche verlangt, dass mindestens in der Stadt Bern ein sogenanntes „Quittungssystem“ bei Personenkontrollen eingeführt wird.
Der Gemeinderat soll das Anliegen im Rahmen der Vernehmlassung zur Polizeigesetzrevision beim Kanton einbringen. Die gesetzliche Verankerung des Systems wäre die effektivste Methode. Ansonsten soll das System über eine Zusatzvereinbarung im Ressourcenvertrag für die Gemeinde Bern im Rahmen eines Pilot-Projekts durchgeführt und ausgewertet werden.

Diese Methode wird in Europa beispielsweise in England und Spanien angewendet, in der Stadt Zürich ist ein Pilotprojekt in Planung. Die Erfahrung in England hat gezeigt, dass die Erfassung eine zentrale Voraussetzung ist, um ethnische Unverhältnismässigkeiten identifizieren zu können und die Wirkung von Gegenmassnahmen abschätzen zu können.

Die SP und GB/JA! Fraktion hat sich am Sitzungsabend kurzfristig dafür entschlossen, den Vorstoss auch miteinzureichen.

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