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Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Abstimmungen vom 10. Juni 2018

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Eidgenössisch:

Vollgeldinitiative: JA

Geldspielgesetz: NEIN

 

Städtisch:

Bauliche Anpassungen Reitschule: Baukredit: JA

Zonenplan-Änderung Rehhag: NEIN

 

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Medienmitteilung Alternative Linke Bern 11.04.2018

Polizeieinsatz gegen Afrin-Demo vom 7.4.: AL gegen Polizeikessel und Diffamierungskampagne + für Sparmassnahmen bei der Polizei

Medienmitteilung Alternative Linke Bern 11.04.2018

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Die Alternative Linke Bern (AL) ist empört über den unverhältnismässigen Polizeieinsatz gegen die Afrin-Soli-Demonstration vom 7. April 2018 und die drauffolgenden diffamierenden Medienstatements der Polizeiverantwortlichen.
Das Ganze zeigt einmal mehr: Bei der Kantonspolizei gibt es ein grosses Sparpotential.


Kanton Bern: Referendum gegen das Polizeigesetz

Kanton Bern: Referendum gegen das Polizeigesetz

Diverse Gruppierungen haben zusammen entschieden, das Referendum gegen das Polizeigesetz zu ergreifen.
Da die grossen, linken Parteien nicht bereit sind, einen wesentlichen Beitrag zum Sammeln der 10'000 Unterschriften zu leisten, hängt das Zustandekommen des Referendums vom Einsatz von vielen Einzelpersonen und kleineren Gruppierungen ab.

Grosser Rat: AL Bern geht mit den Grünen in eine Fraktion

Grosser Rat: AL Bern geht mit den Grünen in eine Fraktion

Nach ausführlichen Diskussionen hat sich die AL Bern entschieden, im Grossen Rat mit den Grünen eine Fraktion zu bilden, da so die parlamentarischen Möglichkeiten besser ausgeschöpft werden können.

Die AL Bern ist überzeugt, in einem Fraktionsbündnis eine grössere Wirkung erzielen zu können und nur mit Allianzen etwas bewegen zu können, ist doch das kantonale Parlament bürgerlich dominiert.


Grossratswahlen vom 25. März 2018

Grossratswahlen vom 25. März 2018

Eine Stimme für die AL ist eine Stimme für mehr politische Autonomie, mehr soziale Gerechtigkeit und sozial-ökologische Veränderungen!

Die Alternative Linke will sich im Grossen Rat für grössere Autonomie der Gemeinden innerhalb des Kantons Bern einsetzen. Seit Jahren wird im Grossen Rat sozialer Kahlschlag betrieben, während sich die Stimmberechtigten der Stadt Bern und auch der Stadtrat regelmässig für mehr soziale Gerechtigkeit aussprechen.

 

Grossrat_Flyer_2018 | Grossrat_Programm_2018

 

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Zu Gast in der guten AL-Stube:

DIE RECHTSBERATUNGSSTELLE FÜR MENSCHEN IM FREIHEITSENTZUG UND IHRE ANGEHÖRIGEN von humanrights.ch

Zu Gast in der guten AL-Stube:

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Seit Februar 2017 betreibt der Verein humanrights.ch im Kanton Bern eine Rechtsberatungsstelle für Menschen im Freiheitsentzug und ihre Angehörigen.

David Mühlemann von humanrights.ch erklärt das Konzept und erzählt aus der Praxis der Rechtsberatungsstelle.


Steigi soll bleiben! Kein Abriss von städtischen Liegenschaften auf Vorrat!

Medienmmitteilung vom 16. Februar 2018

Steigi soll bleiben! Kein Abriss von städtischen Liegenschaften auf Vorrat!

Mit Befremden hat die Alternative Linke Bern zur Kenntnis genommen, wie das ISB und der zu-ständige Gemeinderat Abersold (SP) auf die Besetzung an der Bahnstrasse 69 reagieren.

Die Stadt droht den Besetzer*innen mit einer polizeilichen Räumung, wenn sie das Gebäude bis heute Freitag nicht verlassen. Als Gründe werden Beschwerden und ein „Gefühl von Bedrohung“ genannt.

Die AL Bern vertritt die Ansicht, dass der Gemeinderat zu hart reagiert, eine dem versprochenen Politikverständnis und den Legislaturrichtlinien widersprechende Machtdemonstration vorführt. Deshalb hat die AL gestern mit der GaP, PdA, JA! und der JUSO eine Motion eingereicht, in der sie vom Gemeinderat fordert, die Besetzung zu dulden / einen Zwischennutzungsvertrag zu machen. Der Gemeinderat soll davon absehen, die Liegenschaft zu räumen oder abzureissen, wenn nicht die Baubewilligung vorliegt, so dass unmittelbar nach dem Abriss mit bauen begonnen werden kann.

Abstimmungsparolen vom 4. März 2018

Abstimmungsparolen vom 4. März 2018

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Stadt Bern

Sanierung und Erweiterung Volksschule Spitalacker: Baukredit: JA

Überbauungsordnung Wohlenstrasse Eymatt: JA

 

Kanton Bern

Für demokratische Mitsprache - Lehrpläne vors Volk: Stimmfreigabe

Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung von Tram Bern – Ostermundigen: Stimmfreigabe

 

Eidgenössisch

Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021: JA

Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (Abschaffung der Billag-Gebühren): NEIN

 

Weiter zu den ausführlichen Begründungen.


Tour de Lorraine 18. bis 20. Januar

Tour de Lorraine 18. bis 20. Januar

 

 

«Urban Citizenship» bietet eine vielversprechende Perspektive auf die Frage, wer an der Gestaltung des urbanen Raumes teilhaben darf. Nicht Herkunft und ökonomische Voraussetzungen sollen entscheidend sein, sondern der Lebensmittelpunkt und die gemeinsame Zukunft. Es geht um rechtliche, politische, soziale und kulturelle Teilhabe aller Bewohner*innen und um die Anerkennung von Migration und Vielfalt als gesellschaftliche Realität. Wie können wir die lokalen Strukturen an diese Realität anpassen?

 

Ob Armutsbetroffene, Migrant*innen mit und ohne Papiere, Menschen mit Behinderungen, die LGBTQ-Community, Senior*innen oder Jugendliche: Wir fordern Teilhabe auf Augenhöhe für alle. Da, wo wir leben. Wie können wir Abschiebungen verhindern? Müssen wir die Demokratie neu erfinden? Wie schaffen wir Zugang zu Arbeit und Wohnraum für alle und ist «Urban Citizenship» auch auf dem Land umsetzbar? Die diesjährige Tour de Lorraine mit dem Titel «Teilhabe für alle! Da, wo wir leben» wird Raum bieten, diese Fragen aufzugreifen, sich untereinander zu vernetzen sowie Strategien, Aktio-nen und mögliche rechtliche und politische Konzepte rund um «Urban Citizenship» zu diskutieren.

 

Workshops, Samstag 13 Uhr

Workshops, Samstag 15 Uhr

Kino

Konzerte

 

Meldepflicht statt Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen

Medienmitteilung vom 30.11.2017

Meldepflicht statt Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen

Grundrechte wie das Demonstrationsrecht, das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit bedürfen in den Augen der Motionär*innen keiner Bewilligung durch staatliche Organe.

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